Wahlergebnisse Berlin

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus finden stets bundesweite Beachtung. Das ergibt sich automatisch aus der Hauptstadtfunktion. Politische Trends und Entwicklungen zeigen sich hier oft früher als in anderen Regionen Deutschlands. Wahlergebnisse in Berlin haben daher Signalwirkung. Mit rund 3,6 Millionen Einwohnern ist die Spreemetropole die mit Abstand größte Stadt der Bundesrepublik. Von der Einwohnerzahl her nimmt sie unter den Bundesländern einen Mittelplatz ein.

Die letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016

Die Wahlen am 18. September 2016 zum Berliner Abgeordnetenhaus bedeuteten eine schwere Niederlage für die bis dato regierende Große Koalition aus SPD und CDU. Beide Parteien verloren zusammen mehr als 12 Prozentpunkte, die SPD erreichte als stärkste Partei gerade noch 21,6 Prozent, die CDU 17,6 Prozent. Der große Wahlgewinner war die AfD, die mit 14,2 Prozent auf Anhieb in das Abgeordnetenhaus einziehen konnte. Mit 6,7 Prozent schaffte die FDP nach fünf Jahren Auszeit den Wiedereinzug ins Parlament, deutliche Gewinne verzeichnete auch die Linke, die auf 15,6 Prozent kam. Die noch im vorhergehenden Abgeordnetenhaus stark vertretenen Piraten spielten dagegen bei der Wahl keine Rolle mehr. Da die Große Koalition nach der Wahl über keine Mehrheit verfügte, bildete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Frühere Wahlergebnisse in Berlin

Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin 2011

Die SPD konnte bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen am 18. September 2011 ihre führende Stellung behaupten und erreichte nach leichten Verlusten 28,3 Prozent. Die CDU gewann dagegen leicht hinzu und kam auf 23,3 Prozent. Die FDP verlor fast drei Viertel ihres Stimmenanteils bei der letzten Wahl und blieb deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Überraschungssieger der Abgeordnetenhaus-Wahl waren die erstmals angetretenen Piraten, die 8,9 Prozent erreichten. Deutliche Gewinne verzeichneten auch die Grünen, die mit 17,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin erzielten. Die Linke blieb bei leichten Verlusten mit 11,7 Prozent wenig verändert. Da es für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition nicht mehr reichte, nahm der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zunächst Koalitionsgespräche mit den Grünen und nach deren Scheitern mit der CDU auf. Das Ergebnis war eine Große Koalition.

Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin 2006

Die Wahlen am 17. September 2006 bestätigten die rot-rote Koalition unter Klaus Wowereit (SPD). Allerdings musste die Linke/PDS erhebliche Stimmenverluste (-9,2 Prozent) hinnehmen und kam nur noch auf 13,4 Prozent. Die SPD nahm leicht zu und erreichte 30,8 Prozent. Wenig verändert mit einem leichten Minus zeigte sich auch die CDU (21,3 Prozent). Trotz Verlusten blieb die FDP mit 7,6 Prozent im Abgeordnetenhaus vertreten. Die Grünen konnten sich bei deutlichen Stimmengewinnen mit 13,1 Prozent über ein gutes Wahlergebnis freuen. Trotz der PDS-Verluste wurde die rot-rote Koalition im Anschluss fortgesetzt. Regierender Bürgermeister blieb Klaus Wowereit.

Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin 2001

Unter außergewöhnlichen politischen Umständen fanden die vorgezogenen Abgeordnetenhaus-Wahlen am 21. Oktober 2001 statt. Im Vorfeld war die bis dahin regierende Große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) zerbrochen und durch ein Bündnis aus SPD und Grünen mit PDS-Unterstützung unter Klaus Wowereit (SPD) abgelöst worden. Die Wahl brachte der CDU dramatische Verluste (- 17,0 Prozent) und einen Absturz auf 23,8 Prozent. Die SPD wurde bei deutlichen Gewinnen mit 29,7 Prozent erstmals seit Längerem wieder stärkste Partei. Die Linke/PDS erreichte mit 22,6 Prozent ihr bestes Ergebnis in Berlin. Vom CDU-Niedergang konnte auch die FDP stark profitieren, die fast zehn Prozent gewann und damit wieder einmal in das Abgeordnetenhaus einzog. Klaus Wowereit bildete im Anschluss eine rot-rote Koalition.

Wahlergebnisse in Berlin vor 2001

Die Wahlergebnisse in Berlin vor 2001 weisen insofern eine Besonderheit auf, als sie erst seit der Deutschen Einheit 1990 für die gesamte Stadt ermittelt werden. Vorher fanden die Abgeordnetenhaus-Wahlen nur in West-Berlin statt. Dies zeigt sich u.a. darin, dass die Linke/PDS vor 1990 kein politischer Faktor in der Stadt war, seither aber stets dritt- oder viertstärkste Kraft im Parlament ist. Bei den Wahlen 1990 bis 1999 hatte die CDU die meisten Stimmen und wurde danach von der SPD überrundet. Die Grünen waren seit 1990 immer im Abgeordnetenhaus vertreten – überwiegend mit zweistelligen Ergebnissen, die FDP war von 1995 bis 2001 nicht im Abgeordnetenhaus präsent.

Bei den West-Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen war die SPD bis zur Mitte der 1970er Jahre stets mit Abstand stärkste Kraft – oft mit großen absoluten Mehrheiten. Ab 1975 wurde sie von der CDU überholt, die zwischen 1981 und 1989 mit der FDP zusammen die Regierung bilden konnte. Die FDP war in dieser Zeit meistens – mit Stimmenanteilen unter zehn Prozent – im Abgeordnetenhaus vertreten. Den Grünen (damals Alternative Liste) gelang erstmals 1981 der Einzug ins Parlament.

Das Berliner Wahlsystem

In Berlin gilt eine fünfjährige Wahlperiode. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird – analog zur Bundestagswahl – der Kandidat im jeweiligen Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Landes- oder Bezirksliste. Entscheidend für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus ist die Zweitstimme. Es gilt das Verhältnis-Wahlrecht mit der üblichen Fünf-Prozent-Hürde. Bei Überhangmandaten findet eine komplizierte Ausgleichsregelung Anwendung. Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Stadt wohnt.

Wahlergebnisse in Berlin – Trends und Entwicklungen

Die Wahlergebnisse in Berlin zeigen einen deutlichen Abschmelzungsprozess bei den beiden ehemals großen „Volksparteien“ SPD und CDU. Bei der SPD begann der Niedergang bereits in den 1970er Jahren, bei der CDU spätestens mit den Abgeordnetenhaus-Wahlen 1999. Heute liefern sich die Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen und binden jeweils etwa ein Fünftel der Wählerschaft. Das bestätigen auch die Sonntagsfragen seit der letzten Abgeordnetenhaus-Wahl 2016. Etwas schwächer, aber mit Zustimmungen über zehn Prozent präsentiert sich die AfD, die erst seit 2016 im Abgeordnetenhaus vertreten ist. Die FDP bleibt dagegen kontinuierlich unter zehn Prozent und muss daher immer um ihre Vertretung im Parlament fürchten. Grundsätzlich zeichnen sich die „Berliner Verhältnisse“ heute durch eine fehlende dominierende politische Kraft aus. Das macht Regierungsbildungen tendenziell schwierig und fragil.